Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsSchulG § 4a SOGYA § 3
  Wunschschule; Nachrückverfahren; freie Plätze

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  SächsSchulG § 4a; SOGYA § 3
  Wunschschule; Nachrückverfahren; freie Plätze

• rechtsportal.de

  SächsSchulG § 4a; SOGYA § 3
  Verteilung von nachträglich frei gewordenen Plätzen bei Aufnahme in eine weiterführende Schule

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• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 2 B 239/19

  Aufnahme in die weiterführende Schule; Aufnahmeentscheidung; Vergabe freier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Auswahl notwendig, wenn die Zahl der Aufnahmebewerber die der - von vornherein frei gehaltenen und frei gebliebenen oder nachträglich frei gewordenen - Plätze, übersteigt (vgl. Senatsbeschl. v. 10. September 2019 - 2 B 239/19 -, juris Rn. 3).

  Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang in der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 10. September 2019 - 2 B 239/19 - (juris) geltend macht, "dass das Verwaltungsgericht Leipzig mit seiner Entscheidung die Entscheidung im Nachrückverfahren für die Schule übernimmt, wofür es rechtlich nicht zuständig ist", verhilft dieser Einwand seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.

  Nach der Rechtsprechung des Senats können in den Fällen, in denen ebenso viele (oder mehr) freie Plätze vorhanden sind als Antragsteller/Beschwerdeführer, diesen die Plätze im gerichtlichen Verfahren zugewiesen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 10. September 2019 - 2 B 239/19 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris; Beschl. v. 14. Januar 2015, …

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer und die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 24. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

• OVG Sachsen, 29.09.2014 - 2 B 189/14

  Aufnahme an der Oberschule, Vergabe der Ausbildungsplätze im Losverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris; Beschl. v. 14. Januar 2015, …

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer und die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 24. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

 
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
• OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 B 336/12

  Aufnahme in das Gymnasium, Entscheidung des Schulleiters, Zügigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris; Beschl. v. 14. Januar 2015, …
• OVG Sachsen, 14.01.2015 - 2 B 206/14

  Schulrecht, Gymnasium, Aufnahmeentscheidung, Ermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O.).
• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

  Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Indem sie der Aufnahme im Nachrückverfahren erstmals das Kriterium des Vorliegens eines Härtefalls zugrunde gelegt hat, hat die Schulleiterin gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 - 2 B 284/15 -, juris Rn. 10 m. w. N. zur Rspr. des BVerfG und des BVerwG) verstoßen, weil die Antragsteller zuvor keine Kenntnis von der vorgenommenen Änderung der Kriterien hatten und dadurch jedenfalls daran gehindert waren, sich rechtzeitig hierzu zu äußern, um so Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können.
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20

  Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9; Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
• OVG Sachsen, 12.08.2022 - 2 B 193/22

  Schulrecht; Aufnahmeentscheidung; Gymnasium; Schulträger

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Aufgrund des an erste Stelle genannten und nach ständiger Rechtsprechung des Senats sachgerechten Aufnahmekriteriums "Schüler, deren Geschwister zum Zeitpunkt des Schuljahresbeginns unsere Schule besuchen" (…vgl. zuletzt Beschl. v. 31. August 2021 - 2 B 325/21 -, juris Rn. 5 m. w. N. zur Rspr. des Senats) hat die Schulleiterin sieben Bewerber aufgenommen und die verbleibenden (112 - 4 - 7 =) 101 Plätze in einem Losverfahren unter 139 Bewerbern, die wie die Antragstellerin zu 1. das an zweiter Stelle genannte Kriterium "Schüler mit Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers (Stadt L)" erfüllen (vgl. Senatsbeschl. v. 12. August 2022 - 2 B 193/22 -, juris Rn. 8 ff.), vergeben, bei dem die Antragstellerin zu 1. indessen keinen Platz erhielt.
• OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 B 270/12
• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 2 B 325/21

  Aufnahme in die Eingangsklasse einer Oberschule; zulässige Auswahlkriterien; …